TheologInnen des Institut für Theologie und Politik waren am 1. Februar 2020 von der Polizei bei den Protesten von “Ende Gelände” im Umfeld des Kraftwerks Datteln IV festgenommen worden. Jetzt klagen sie gegen den Polizeigewahrsam.
Folgende Pressemitteilung veröffentlichte das Institut für Theologie und Politik am 10. Februar 2020:
“TheologInnen klagen gegen Polizeigewahrsam
Entrüstung aus kirchlichen Kreisen über das Vorgehen der Polizei am Kraftwerk Datteln IV
Münster. Die von der Polizei im Umfeld des Kraftwerkes Datteln VI am 01.02.2020, in der Nacht vor den Protesten von Ende Gelände, in Gewahrsam genommenen TheologInnen vom Institut für Theologie und Politik (ITP), Benedikt Kern und Dr. Julia Lis sowie ein weiterer Begleiter, erheben nun Klage gegen das Vorgehen der Polizei. Sowohl gegen die präventive Gewahrsamnahme als auch gegen das dreimonatige Betretungsverbot eines einige Quadratkilometer großen Areals um das Kraftwerk sowie gegen die Beschlagnahmung des Autos wird somit juristisch vorgegangen.
Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler, der die drei Betroffenen vertritt, begründet die Klagen folgendermaßen: „Freiheitsentziehung ist eine der schärfsten Maßnahmen, die es überhaupt gibt. Von den KlägerInnen ging keinerlei Gefahr aus, die diese Maßnahme rechtfertigen könnte.“
In einer Pressemitteilung hatte das Institut bereits in der vergangenen Woche das inakzeptable Vorgehen der Polizei Recklinghausen kritisiert. In den letzten Tagen haben sich viele Menschen , auch aus kirchlichen Kreisen, solidarisch geäußert und die Unverhältnismäßigkeit der Polizeimaßnahme verurteilt.
Dr. Andreas Knapp, Priester und Lyriker, sagte:„Wer andere (fast) nackt einsperrt, entblößt seine eigene Angst, die sich in nackter Gewalt und Willkür an Wehrlosen auslässt. Erträgt der Staat keine friedlichen Protestaktionen mehr?“
Irene Mörsch, Vorsitzende des Katholikenrates Düren im Rheinischen Braunkohlerevier und Mitorganisatorin der „Klimasynode von unten“ äußerte sich folgendermaßen: „Ich bin zutiefst schockiert über das brachiale Vorgehen der Polizei und finde es untragbar, dass in unserem Land Menschen entkleidet in Gewahrsam gehalten werden, bei denen man keinerlei Hinweis auf eine Straftat findet. Wie lautete der Auftrag für diesen Polizeieinsatz? Steckt eine Art vorauseilender Gehorsam für ein Industrieunternehmen wie den Kraftwerksbetreiber dahinter? Ich bin sehr in Sorge um die Demokratie.“
Dr. Michel Ramminger, Begründer des Instituts für Theologie und Politik stellt sich hinter seine KollegInnen: „Unser Institut arbeitet in der Linie eines engagierten Christentums, das parteilich auf der Seite derer steht, die sich für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung einsetzen. Mit der Maßnahme gegen meine KollegInnen soll diese Arbeit offensichtlich durch Einschüchterung verhindert werden. Und dabei wird nicht gerade zimperlich unter Missachtung rechtsstaatlicher Selbstverständlichkeiten vorgegangen.“
Auf der Pressekonferenz am Dienstag, 11.02.2020 um 11:00 Uhr, im Cinema/neben*an, Warendorfer Str. 45, 48145 Münster, werden VertreterInnen des Instututs, die Betroffenen sowie Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler Stellung beziehen und Rückfragen auch zu den juristischen Schritten beantworten.”