Der Kampf gegen CETA hat sich direkt vor unsere Haustür verlagert. Am 15. Februar hat das EU-Parlament den Teilen von CETA zugestimmt, die allein auf europäischer Ebene entschieden werden können. CETA kann jedoch insgesamt nicht ohne die Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten in Kraft treten. In Deutschland bedeutet dies: Nicht ohne die Zustimmung des Bundesrates und damit der Länder!
Die Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“ drängt den NRW-Landtag, die Landesregierung dazu aufzufordern, CETA und TTIP im Bundesrat zu verhindern. Eine Volksinitiative unterscheidet sich von Petitionen und anderen Formen der Unterschriftensammlung, denn sie ist ein direktdemokratisches Instrument, das in der NRW-Landesverfassung vorgesehen ist. Hier können WIR direkt Einfluss auf die Politik unserer Landtagsabgeordneten nehmen! Gemeinsam mit der Volksinitiative in Schleswig-Holstein können wir es in NRW schaffen, CETA komplett zu verhindern.
Das Bündnis “Münster gegen TTIP*” wird am 1. April 2017 am landesweiten Aktionstag gegen das Handelsabkommen CETA teilnehmen. Vor dem Stadthaus I in der Clemensstraße wird es ab 12.00 Uhr nicht nur eine Kundgebung mit prominenten Rednern wie Dr. Michael Harengerd (NABU) geben, die Münsteraner werden auch die Möglichkeit haben, mit ihrer Unterschrift selbst an der Volksinitiative “NRW gegen CETA und TTIP” teilzunehmen. An einem Infostand werden die Teilnehmer des Aktionstages außerdem die Möglichkeit bekommen, sich über den aktuellen Stand der sogenannten “Freihandelsabkommen” TTIP, CETA, TiSA und Jefta zu informieren und sich auszutauschen.
Bündnis “Münster gegen TTIP” – www.muenster-gegen-ttip.de
Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ unterstützen: www.nrw-gegen-ceta.de